IDIOTS SANS FRONTIÈRES

(sent from Phnom Penh, 13. Oct. 2015)
Wir wissen, dass Politik und Vernunft meist getrennte Wege gehen. Gelegentlich jedoch, entwickeln diese beiden Begriffe eine ausgesprochen leidenschaftliche Feindschaft. Die Asylpolitik wurde des Schwachsinns fette Beute. Wie gewohnt, reduziert die politische Führung einen Mt. Everest von Problemen auf die dumme und unverschämte ‚Alternative‘: Unbegrenzte Aufnahme – oder nicht. Die offizielle Haltung – vertreten durch die Medien – verhindert Differenzierung und sachliches Hinterfragen. Berechtigte Bedenken zu Details des Umgangs mit der Einwanderung und deren Verwaltung, drücken den besorgten Bürger an den Rand des rechten Abgrunds, wo im ‚Reich des Bösen‘ brauner Radikalismus und Rassismus auf die Opfer der politischen Korrektheit lauern.

Ein jahrzehntelang vom Staat in Interessengruppen fragmentiertes Volk soll nun geschlossen die Hoffnungsträger einer neuen integrierten Gesellschaft gleichermaßen willkommen heißen. Konzernchefs neben Sozialaktivisten, Schulter an Schulter auf den Bahnhöfen, mit Trinkwasser, Teddys und Decken. Die einen begrüßen billige Arbeitskräfte, die anderen aalen sich in altruistischer Selbstverwirklichung. Dazwischen heuchelt eine mediensüchtige Prominenz. Die Kanzlerin und ihre Riege passen sich mit ihren Verlautbarungen zunehmend dem flachen geistigen Niveau an, welches ihre kruden Parolen geschaffen haben. Fragen werden mit Gegenfragen beantwortet, Sachlagen verfälscht, Argumente begründet mit verblüffendem Sophismus – und am Ende des sinnlosen Schattenboxen steht die alternativlose Alternative der Führung.

In einem kürzlichen Interview flipperte Frau Merkel zwischen Ethik, Sachzwängen und Recht: Erstens ist es ‚unsere‘ moralische Pflicht, zweitens verlangt es die Rechtslage und, drittens (die Gegenfrage), sollten wir jetzt alle EU-Grenzen wieder aufbauen und einen Zaun um die BRD ziehen? Kein EU-Land war je von einem Grenzzaun umschlossen, dennoch gab es einen effektiven Grenzschutz und Kontrollen. Nacht- und Nebel Durchquerungen ländlicher Gebiete lassen sich nicht gänzlich verhindern, aber es gab (und gibt) amtliche Kontrollen im Inneren, die ein permanentes Leben in der Illegalität auf überschaubare Größe halten. Ich kenne kein Land, außerhalb der EU, in dem illegaler Grenzübertritt nicht mit schweren rechtlichen Folgen endet. Und wie jede andere Nation hat Deutschland natürlich ein umfangreiches Einwanderungsrecht, in dem jeder erdenkliche Status von potentiellen Antragstellern und Verfahrensprotokolle festliegen.

Wenn Sie daran zweifeln, beantragen Sie z.B. für Ihren chinesische Ehepartner ein Visum bei der Deutschen Botschaft in Beijing. Danach dürfen Sie die Willkommenskultur unserer Behörden ‚genießen‘ – über mindestens 5 Jahre bis zur Möglichkeit einer Einbürgerung. Zwischenzeitlich erfreuen Sie sich an der ausgeklügelten Bürokratie, den dutzenden Formularen mit den selben, impertinenten Fragen, wie nach dem Geburtsort des Vaters Ihres Partners (wirklich!), nach der Größe Ihrer Wohnung (mit Grundsteuernachweis), nach Ihrem Einkommen, usw., plus den stets anfallenden Gebühren dieser Schikanen. „Es muss alles seine Ordnung haben, sonst könnte ja jeder kommen“, kommentierte mal ein Konsularangestellter. Tatsächlich? Der einzelne, ordentliche Antragsteller begegnet also dem rechtlichen Staat. Befindet er sich dagegen in einer Menge von einigen tausend Asylanten, begegnet er nun dem moralischen Staat.

Aus der Anzahl verzweifelter Gesichter und hoffnungsvollen Kinderaugen, aus Bildern überfüllter Schlauchboote, ertrunkener Flüchtlingsleiber und zerbombten Landschaften erschafften die Medien das Axiom einer folgenschweren und grundlegenden Politik.
In der altruistischen Ideologie ist es vernünftig ‚moralisch‘ zu sein, danach müsste jedoch auch die Moral ‚vernünftig‘ (= rational) sein. Mit Ankunft auf einem sicheren Gebiet, außerhalb der Konfliktzone, endet die Definition der Flucht. Demnach gibt es in Deutschland keine ‚Flüchtlinge‘ aus EU-Nachbarn, sondern nur illegale Einwanderer. Die Möglichkeiten und Mittel der EU und der US, könnten – ideal und praktisch – in gut organisierte Lager in den Erstankunftsländern (Türkei, Griechenland, Italien) fließen. Unsere fürsorgliche Regierung könnte dort Konsularabteilungen errichten und erwiesenen Flüchtlingen aus Kriegsgebieten eine geplante und ordentliche Einreise in die BRD ermöglichen. Andere müssen Asylanträge stellen, unter gleichen Bedingungen wie die Menschen, die sich geduldig vor den Botschaften weltweit die Füße in den Bauch stehen.

Die nächste rhetorische Frage von Frau Merkel an ihr Publikum war: Wie sollte man Ströme von 10 tausenden Asylsuchenden an der Einreise hindern? Abgesehen davon, dass die Deutschen ihre Regierung dafür wählen und finanzieren, um solche Probleme zu lösen, steht die Kanzlerin einer modernen und mächtigen Industrienation vor (welche die Ressourcen besitzt ihre Sicherheit am Hindukusch zu verteidigen), die in der Lage sein sollte, diese chaotischen Zuflüsse im Vorfeld zu kontrollieren und binden. Zum Schutz des Staatsgebiets und Gefahrenabwehr, verfügt der Bund über ein 2-stelliges Milliardenbudget. Neben der Bundeswehr wachen eine Vielfalt von Organen mit Gewaltmonopol über die innere Sicherheit, unter anderem: Bundespolizei (Nachfahren des Bundesgrenzschutzes), BND, MAD, Verfassungsschutz und die verschiedenen regionalen Polizeibehörden. Der Staat verfügt bekanntlich über einen leistungsstarken Überwachungsapparat; die Luftaufklärung der Bundespolizei findet eine tote Ratte im Maisfeld, Satelliten lesen Autokennzeichen aus 200 Km Distanz und daneben gibt es die Informationen aus den Dienststellen der Nachbarländer.

Sicherheitspolitisch ist illegale Masseneinwanderung ein Trojanisches Pferd. Menschen aus Ländern, in denen sie selbst nicht mal ordentlich registriert sind, ohne oder mit falschen Papieren, erreichen deutsche Städte und Kommunen ohne jegliche Background-Checks. Sind sie einmal auf deutschem Boden, ist es unmöglich mit Gewissheit den Hintergrund eines Asylanten zu bestimmen. Familienverhältnisse und Verbindungen sind kaum nachprüfbar. Niemand weiß, wie viele Kriminelle, Gestörte oder Terroristen darunter gemischt sind. Trotzdem sollen sie alle so schnell als möglich integriert werden. Die Nachrichtendienste kämpfen mit allen Mitteln um die Früherkennung von islamistischen Verschwörungen, Schläfer-Zellen und Verhinderung von Anschlägen; die Polizei bemüht sich verzweifelt der Bandenkriminalität und organisiertem Verbrechen Herr zu werden. Währenddessen signalisiert die oberste Dienstherrin 100 Tausenden von Menschen Willkommensgrüße, die unserer Kultur und Werten, im besten Falle, diametral gegenüberstehen und im schlimmsten, Angriffspläne im Rucksack tragen. Das BKA erfasste 2014 in Deutschland 6 Millionen Straftaten. Bei der großzügigen Annahme, dass der prozentuale Anteil der Straftaten in den Gesellschaften der Asylanten der deutschen Rate gleichen, werden die Bürger und Behörden mit ca. 30.000 neuen Delikten belastet.

Der Sinn eines Staates liegt in der Rechtssicherheit für seine Bevölkerung, garantiert durch eine Verfassung (oder GG) und einer Regierung welche in ihrem Sinne handelt. Grundbesitz, Vermögen, Ressourcen und öffentliche Gelder gehören nicht dem Staat. In festgeschriebenen und besonderen Fällen darf der Staat teilweise darüber verfügen – zum ‚Allgemeinwohl‘ seiner Bürger. Jeder Asylant kostet rund 70.000 €, von der Erfassung bis zu seiner Abschiebung oder Eingliederung, inklusive sämtlicher Verwaltungskosten. Bei Nachzug von Verwandten vermehren sich diese Kosten entsprechend. Man braucht keinen muslimischen Mathematiker um auf 1 Mill. Einwanderer hochzurechnen. Hat Frau Merkel dazu das Mandat? Gehören diese Aspekte nun zu den Sachzwängen, zur Rechtslage oder zu ‚unserer‘ moralischen Verantwortung?

Die sogenannten Sachzwänge der obersten Verwaltungschefin der Republik bestehen doch nur deshalb, weil sie diese sich und – in ungleich monumentalerem Umfang – ihrem Volk auferlegt, zu rein persönlichen Zielen. Sei es Machterhalt, Gigantomanie, Selbstverewigung, Fehleinschätzung, oder schlichte Ignoranz, die Rechnung zahlt der Normalbürger. Ein kleiner Trost, dass sich darunter auch die suizidalen Gutmenschen, Vermischungsfetischisten und bunten Zujubeler befinden werden. Natürlich handelt besonders ein deutscher Kanzler als ‚proxy server‘ der Mächtigen; aber selbst ein Sklave sollte noch ein Gewissen besitzen.

Die Eigenschaften einer Nation resultieren aus der Kultur, Geist, Talenten und Produktivität ihrer Gesellschaft. Wären vor 50 Jahren 1 Million Immigranten aus dem Nahen Osten zugewandert, gäbe es nicht das heutige Deutschland, so wie es die verschiedenen Asylsuchenden anlockt. Vergessen Sie die Voraussagen von Interessengruppen. Gehen Sie in die Städte und Viertel wo Ausländer den Hauptteil der Bevölkerung stellen und ein Bild wird sichtbar. Über das Materielle hinaus, mit der totalen Öffnung nationaler Grenzen, verringern sich die geistigen Grenzen eng um die perzeptive Auswahl emotionaler Vorgaben. Die Vernunft scheint klar außerhalb dieser Grenze zu liegen. Wer das Gebiet der irrationalen Emotionen verlässt, befindet sich auf der Flucht vor der Dummheit. In der BRD findet dieser intellektuelle Flüchtling kein Asyl.