PERFEKTE DIKTATUREN

Die deutsche Form der parlamentarischen Demokratie wurde nicht dazu entworfen, damit das deutsche Volk sein Schicksal selbst bestimmen kann. Nein, denn das hatte ja schon mindestens zweimal in der Geschichte zu Katastrophen geführt.

Den Deutschen wurde diese Demokratie verordnet, um zu verhindern, dass sie über ihre eigene Zukunft nochmals selbst entscheiden können. Das Grundgesetz der BRD und ihr Parlamentarismus sind das Resultat eines perfiden aber genialen Plans, der Macht der Wählerstimme für immer die Zähne zu ziehen und ihren Willen – nicht zu brechen – sondern von innerhalb des Systems, sowie von außen, zu lenken und zu bestimmen.
(Es lohnt für den Interessierten, sich mit den Vorgängen und Verhandlungen zu den Entwürfen des GG und Vorbereitungen zur ersten Bundestagswahl zu beschäftigen, (siehe Literaturhinweise unten).

Über die Umwege von Parteien und Wahlen zur Besetzung zweier Kammern gab man den Bürgern die Illusion einer politischen Selbstbestimmung. Der direkte Einfluss, jedoch, wurde ihnen vorenthalten. Das einzige Alibi einer Demokratie findet sich in diesen „freien Wahlen“. Die Wahl erstreckt sich aber nicht auf die Kandidaten der Regierung selbst, auf die entscheidenden Führungspositionen des Bundeskanzlers und der Minister. Dazu wird die Intention des Volkswillens durch die Möglichkeit zu Koalitionen weiterhin pervertiert. Vergleicht man das Ganze mit einem Schachspiel, dann darf der Bürger zwischen den schwarzen und weißen Figuren wählen, und den Eröffnungszug machen. Den Rest der Partie übernehmen sichtbare und unsichtbare Interessengruppen.

Die BRD-Demokratie bündelt ganze „Beteiligungspakete“ um das Interesse des Staats am Volkswillen zu demonstrieren. Durch „Zukunftsdialoge“ über Internet und Facebook, durch Diskussionsabende, „Gespräche mit Ihrem Abgeordneten“ und allerlei Veranstaltungen und offizielle Kanäle für Eingaben und Vorschläge, wird Bürgernähe geheuchelt. Man fleht um „mehr politische Beteiligung“, mehr Engagement – sofern es in das beschlossene Konzept der Regierung passt. In den allerwichtigsten, in den entscheidendsten Fragen, wird die Masse ignoriert oder, wenn nicht konform, gleichzeitig einer intensiven Beeinflussung unterworfen.

Bei massiver öffentlicher Opposition gegen eine einmal beschlossene Politik, zieht der Staat schnell und energisch eine Linie zur Ausgrenzung der Kritik. Auf der anderen Seite dieser Linie befindet sich dann – abrupt und ohne jeglichen Übergang – der braune Sumpf der antidemokratischen Kräfte. Wenn innerhalb einer sogenannten Demokratie der Andersdenkende als undemokratisch gilt, hat sich das System eigentlich schon selbst disqualifiziert. In einem starken Staat wird der innere Schutz durch die Haltung und Gesinnung einer homogenen Gesellschaft selbst gebildet. Der schwache Staat hingegen, stützt sich auf eine zunehmende Anzahl von Gesetzen und Verordnungen, um die innere Ordnung und Sicherheit zu gewähren. (Dies zeigt sich z.B. an einem Vergleich der rund 146 Artikel des Grundgesetzes mit den 7 Artikeln der US-Verfassung und ihren 27 Abänderungen).

Global gibt es nur zwei Territorien deren politische Institutionen auf einem Grundgesetz beruhen: Die S.A.R. Hong Kong (Chinas kapitalistische Enklave) und die BRD.
Im GG unter Art. 20 (2) wird zwar bestätigt, dass „alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht“, gleichzeitig aber der direkte Einfluss des Volkswillens durch das Wahlsystem, das Parteienrecht und die parlamentarischen Strukturen praktisch verhindert. In Art. 146 heißt es, dass „…nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands (…) dieses Grundgesetz seine Gültigkeit an dem Tage verliert, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“ Allerdings, es fehlen eine Termingrenze und Instruktionen für den Ablauf des notwendigen Plebiszit – die Mutter aller politischen Flaschengeister. Ebenfalls werden in diesem Dokument – unbefragt – wichtige Hoheitsrechte, die ja angeblich vom Volk ausgehen, willkürlich und grundsätzlich abgegeben. Einzigartig für ein angeblich „souveränes“ Land. [siehe Art. 24 (2), 25, 26 (1), 88, 120.] Der Art. 20 (4) gibt das Recht zum Widerstand, allerdings nur, „…gegen jeden der es unternimmt diese Ordnung zu beseitigen“. Also die Ordnung, die der jeweilige Gesetzgeber bestimmt. Kurz, das deutsche Grundgesetz hat den moralischen Inhalt einer Versicherungspolice. In den Artikeln, welche Grundrechte „garantieren“, werden dieselben gleichzeitig auch wieder entzogen, abhängig von der derweiligen Lage, welche die Bundesregierung bestimmt.

Eine politische Gruppe, deren erster Programmpunkt nicht die Direktwahl einer verfassungsgebenden Versammlung ist und die Arbeit an einer ordentlichen Verfassung, dient nur als weiterer Scheinbeweis einer Demokratie. Sie ist nichts weiteres als ein nützliches Alibi und Ablenkungsmanöver undemokratischer Vorhaben – ein weiterer Stein in der Mauer um ein autoritäres Staatswesen, eine Quasi-Diktatur im zynischen Mantel der Demokratie. Ein Löwe mit aufgepinselten Zebrastreifen.

Der klassische Diktator sichert sich zunächst den Rückhalt der Sicherheitskräfte und ernennt sich dann gewöhnlich auf Lebenszeit. Eine Situation, die dank unseres demokratischen Systems eben verhindert wird. Ein Diktator kommt üblicherweise durch einen Putsch an die Macht. Danach, oder oft schon davor, liegen die Karten auf dem Tisch. Wird das Regime zu erdrückend, legitimiert dies wiederum einen Staatsstreich der Opposition. Der deutsche Parlamentarismus vernebelt und verschleiert die wahren Absichten der Machteliten. Das langsame Kochen des Frosches nennt man es auch. Es verhindert, dass er sofort wieder aus dem heißen Wasser springt. Nur unter extremsten Umständen, würde ein Staatsstreich in einer offiziellen Demokratie als legitim angesehen werden. Die Plünderung und Zerstörung der Gesellschaft kann sich so über mehrere Kanzler hinwegziehen, stets hinter der Deckung der „freien Wahlen“. Das sicherste Versteck für ein Geheimnis ist unter den Augen der Öffentlichkeit.

Dieser Staat ist ein Hamsterkäfig. Sie dürfen versuchen die Drehzahl und den Durchmesser des Laufrads zu verändern oder gar Form und Farbe des Käfigs. Diesbezügliche Vorschläge werden mit gönnerischem Wohlwollen „geprüft“, und, wenn vorteilhaft, gepriesen als mutiges Fortschrittsdenken. Renitente Exemplare werden kaltgestellt. Erinnern wir uns, dass selbst die autoritärsten Herrscher wenigsten einen Hofnarren duldeten. Eine Person, die es wagen konnte, dem Mächtigen die ungeschminkte und unschmeichelhafte Wahrheit zu sagen. Es war oft sein einziger Weg zur Realität, wenn sämtliche seiner engsten Berater den Mut zur Wahrheit verloren hatten und auf die kriecherischen Abnicker kein Verlass mehr war. Deutschland hat keinen Hofnarren mehr – nur noch Narren.

Eine lange vergessenes Zitat ist aus dem Böckenförde-Diktum, des deutschen Staatsrechtlers und ehemaligem Verfassungsrichters Ernst Böckenförde. Danach kann ein freiheitlicher Staat nur bestehen, „…wenn er die Freiheit die er seinen Bürgern gewährt, von innen her, aus der moralischen Substanz des einzelnen und der Homogenität der Gesellschaft reguliert. Andererseits kann er diese inneren Regulierungskräfte nicht von sich aus, das heißt, mit den Mitteln des Rechtszwanges und autoritativen Gebots zu gewinnen versuchen, ohne seine Freiheitlichkeit aufzugeben und in jenen Totalitätsanspruch zurückfallen, aus dem er (…) herausgeführt hat.“

Leseempfehlung:
„Vom Chaos zum Staat“, Hermann Behr, 1961, Frankfurter Bücher.
„Bilanz der Unterwerfung“, Germanus, 1967, Druffel Verlag.
„Carlo Schmid, Erinnerungen„, 1979, Scherz Verlag.
„Verfassungslehre“ Carl Schmitt, 1954, August Raabe.