PANAMA UND DER STATIONÄRE BANDIT

Bei Diskussionen über Steuerflüchtige und Geldverstecker geht es meist nur um deren moralische Schuld und die Schäden, die sie ihrer Gesellschaft angeblich zufügen.
So wird die Empörung der Massen gebündelt und auf die Gier und den Egoismus der Täter gelenkt – weg von einem Hinterfragen der Steuern selbst und ihrer moralischen und rechtlichen Grundlage. Die Rechtswidrigkeit der Unterschlagung lässt die Erhebung der Steuer automatisch rechtens erscheinen und dem Anprangern höchster Verwerflichkeit, steht die „zutiefst moralische Grundlage“ der Besteuerung gegenüber.

Bei der Panama-Affäre schrien die selbstgerechten Jakobiner des Allgemeinwohls im Chor nach dem Schafott; als stammten die weggeschafften Vermögen direkt aus den Hilfsfonds für hungernde Waisenkinder. Dabei sind diese Unterschlagungsmechanismen – besonders den Politikern – jeweils längst und genau bekannt als Teil des weltweiten Finanzsystems. Zum Skandal wird es erst, wenn sich berühmte Persönlichkeiten namentlich mit einem Ort und einer Handlung verbinden lassen. Dabei ließe sich unterscheiden, ob ein Bürger verhindern will, von seinem Saat „beraubt“ zu werden, oder ob ein Politiker oder Beamter seinen Staat beraubt.

Bei der Beurteilung der Sachlage, spielen wieder einmal die Hauptattribute des deutschen Charakters eine voragende Rolle: Neid und Schadenfreude. Der unmoralische Ursprung der Steuer wird dabei selbst nicht mehr hinterfragt. Die Empörung fragt nicht nach Umstände oder Ursächlichem – es geht darum: „Ich muss zahlen und der nicht“.

Die Idee der Besteuerung als gesellschaftliches Regularium ist nicht neuzeitlich und wurde schon von Thomas Hobbes (17. Jahrh.) im „Leviathan“ eingehend untersucht. Aber das systematische „social engineering“ durch den Fiskus, begann mit der Verbreitung marxistisch-sozialistischer Ideen um die Wende zum 20. Jahrhundert – in den USA. Unter den demokratischen Kriegspräsidenten Woodrow Wilson und FDR hagelte es nur so fiskalische Maßnahmen und Steuerzahlen wurde Teil des Patriotismus, nach dem Motto „Gold gab ich für Eisen“. Mit dem Flaggschiff des US-Sozialismus, dem „New Deal“ und seinen Hintermännern – dem mächtigen und ominösen „Brain Trust“ – begann auch die systematische Irreführung und Verdummung der Bürger, die sich später in Europa fortsetzte. Die Umverteilung vergrößerte die Möglichkeiten für die Regierungen vor allen Dingen sich selbst zu bereichern und die Macht auszuweiten – im Namen des Volkes und des Allgemeinwohls, natürlich.

Grober und getarnter Missbrauch von Steuergeldern wurde ein neuer Sport unter einflussreichen Politikern. Jedes noch so unsinnige Programm, das aber seinen Autoren Nutzen bringt, erhält durch das Prädikat „sozial-“ moralischen Schutz und wird so an die Wähler weiterverkauft. Die Gegner, auf der anderen Seite, erhalten das Prädikat „asozial“. Dieses Schema ist und bleibt ein Dauerbrenner im Instrumentarium westlich-demokratischer Politik.

Es gibt kaum Bürger, die nicht bereit wären, einen vernünftigen Satz (einen mehr oder weniger großen, je nach ideologischer Anschauung), an den Staat abzuführen, im Gegenzug für Leistungen, die er als Einzelner nicht selbst erbringen kann (territoriale Sicherheit und Schutz des Eigentums, Rechtsprechung, Infrastruktur, Katastrophenschutz, usw.). Schauen wir auf die Aufgaben, die sich der Staat im Grundgesetz und den Regierungsprogrammen seit ’47 selbst gestellt hat, wagen wir zu schreiben, dass 90 Prozent der Bürger für Dinge zahlen muss, die sie entweder nicht wollen, oder die ihnen nicht zu gute kommen – vielleicht sogar ihrem Gewissen und moralischen Werten widersprechen – während eine andere Gruppe freie Leistungen bekommt, für die sie selbst hätte zahlen können. Der Staat streut das Geld in die Menge, dort wo er den größten Effekt vermutet; es ist ihm endlich egal, bei wem es landet, sein eigener Vorteil ist gesicherter Teil des Programms.

Eine der elementaren Regeln ist:
Der Staatshaushalt wird stets das Steuereinkommen übertreffen, dafür sorgen Energiewenden, Berliner Flughäfen, Elbphilharmonien, Bahnhofsunterführungen, Entwicklungshilfen und – wenn der Überschuss einmal eine zu peinliche Größe annimmt – 2 Millionen Asylbewerber. „Der Staat behält immer das Wechselgeld“.

Addiert man Umsatzsteuer, Mineralölsteuer, Subventionen in den Lebensmittelpreisen, Einfuhrzölle, KFZ-Steuer, etc. plus die Steuern, die ja schon in jedem Produkt/Service das Sie erwerben enthalten sind, so kommt der BRD Durchschnitts- Angestellte auf über 50 Prozent Abgaben aus seiner Produktivität. Wäre es nicht fairer (und einfacher und billiger) einen niederen Grundsteuersatz einzuführen, um dann für die jeweils in Anspruch genommenen Leistungen zu bezahlen? Mit einem Steuersatz, der so einfach und niedrig wäre, dass sich der Betrug nicht lohnt, und dass jeder Bürger, der das kleine Einmaleins beherrscht, seine Steuererklärung selbst erledigen kann (für Friedrich März hätte ein Bierdeckel gereicht). Ärgert es Sie, als pflichtbewusster Bürger, dass nur knapp 0.20 Ihres Euros überhaupt erst zur Verwertung kommen und der Rest für das komplexe Einzugsverfahren und die Verwaltung bezahlt?

Solche Vorschläge sind glatter Hochverrat – an Unvernunft und Verschwendung. Würden sie doch die nahezu totale Transparenz bedeuten (selbst der Bundesrechnungshof könnte mit 200 M2 Fläche in einem gemieteten Lagerhaus auskommen). Gut die Hälfte der treuen Staatsdiener müssten zurück in die eisige Kälte der Produktivität. Und der Bundeshaushalt wäre eine verständliche, halbstündige U-Bahn-Lektüre.

Wir konnten uns nicht aussuchen, ob wir in Panama oder der BRD geboren wurden. Aber, bevor man sich für die Nichtzahlung der GEZ-Gebühren einsperren lässt oder AfD wählt, könnte man sich für eine (drastische) Steuerreform einsetzten. Warum wehren sich die Empörten nicht gegen den „stationären Banditen“ (wie Mancur Olson den König oder den Staat nannte) und hinterfragen nicht den roten Hering der Steuergerechtigkeit, sondern die Berechtigung und Notwendigkeit bestimmter Steuern? Genauso, wie der Bürger über seine Brieftasche zur Disziplin und Ordnung gezwungen wird, so muss das Volk den Staat ebenfalls über dessen Haushalt zur Disziplin, Ordnung und Einhalt seiner Versprechen zwingen.

Egal wen Sie wählen und egal ob sie wählen, die 500 Panzer gehen trotzdem nach Arabien, und die Milliarden trotzdem in die Türkei oder an irgendwelche Despoten oder schräge Organisationen. Eröffnen Sie eine Briefkastenfirma und entziehen Sie dem Leviathan seinen Lebenssaft! So könnten der „gierige Kapitalist“ und der wohltätige Humanist noch einen gleichen Schnittpunkt finden. Es gibt nur ein Problem: Briefkastenfirmen und Steueroasen können sich nur die Reichen und Privilegierten leisten. Die Mächtigen danken für Ihre treue Unterstützung! Der Kreis ist geschlossen.