DAS ENDE DER POLITIK

Bei Clausewitz hiess es, der Krieg ist die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln.
Nun müsste es heissen: Die Bürokratie ist die Fortsetzung der Politik…

Warum ist das so, wie konnte das geschehen?

Als Erstes vermissen wir gebildete, erfahrene – sogenannte „gestandene“ – Persönlichkeiten in der Politik und der Diplomatie. Weise Staatsmänner sind ausgestorben; ersetzt durch halbgebackene Emporkömmlinge, die durch das System gekrochen sind, oder durch ein Netz von Verbindungen.

Sicher gab es solche Opportunisten und (man entschuldige) Arschkriecher schon immer, aber noch nie standen so viele in wichtigen Positionen, und zu keiner Zeit war ihr Mangel an Kompetenz offensichtlicher. Das scheint auch international der Fall zu sein. Wer repräsentiert die Völker heute?: Meist eine politisch-korrekte Mischung aus Genderismuserzeugnissen und Quotenmenschen.

Aber das spielt keine Rolle mehr und Sachkompetenz ist überbewertet – ja unerwünscht, sodass niemand den systemgerechten und überbezahlten „Experten“ in den Kram redet. Spätestens seit dem Merkel-Regime sollte es jedem klar sein, dass Deutschland nicht mehr regiert, sondern nur noch verwaltet wird. (Es gibt Leute die behaupten, Deutschland sei ein Unternehmen, eine AG, oder so ähnlich. Ist natürlich kompletter Quatsch: Würden z.B. Amazon oder Facebook „regiert“ werden wie die BRD, wären Bezos und Zuckerberg schon lange pleite!)

Die politische Szene wurde undurchschaubar, durch Ideologie, Parteifraktionen, Programme und endloses social engineering, was stets neue Ämter und Behörden erfordert, deren Aufgaben sich immer differenzierter und unübersichtlicher gestalten. Jede Massnahme, jeder Beschluss bedeutet neue Anpassung der Protokolle und Prozesse. Wie in der Weimarer Republik, kleben an jedem Schalter zig Plakate mit Hinweise auf Neuregelungen, Zusätze oder Ausnahmen.

Dieses Chaos musste sich auf die private Wirtschaft übertragen und Unternehmer, Geschäfte und Einzelhandel geben es notgedrungen an den Kunden weiter. Aber der grosse politische Plan hinter allem ist verschwunden, aufgelöst in den Zwängen und Zwecken der Verwaltung. Solche Pläne, wie sie noch in den 80er Jahren bestanden, sind den unausgereiften, egomanischen Gehirnfürzen unserer „Monopoly-Minister“ gewichen. Die dürfen im Sandkasten der deutschen Wirtschaft spielen – mit dem Gehalt eines erfolgreichen Konzernchefs und parlamentarischen Privilegien.

In diesem amüsanten Video wird der oberste US Postbeamte, Postmaster General Louis DeJoy, von Katie Porter vor dem Congress auseinandergenommen. Die Frage, was die Sendung einer Postkarte kostet, kann er nicht beantworten. https://www.youtube.com/watch?v=pheb2tGBzd4

Bei diesem typischen Beispiel von Kompetenzmangel drängt sich sofort der Gedanke an unsere eigene lächerliche Sammlung von politischem Strandgut, von Scholz über Maas, Altmaier, AKK, Klöckner, zur „Brüsseler Spitze“ von der Leyen. Diese Staatsbeamten können und wollen nicht regieren, dazu müssten sie Verantwortung übernehmen. Das deutsche Grundgesetz (GG) erlaubt durch seine Natur administrative Ein- und Übergriffe, ja, lädt förmlich dazu ein. Politik erfordert Weitsicht, Erfahrung, Aufrichtigkeit und konzeptuelles, nationales Denken, da lässt man eben einfacher verwalten – möglichst mit einem undurchsichtigen Mechanismus, den im Falle eines Untersuchungsausschusses keine Sau durchblickt.

Besonders die deutsche Form des Parlamentarismus schützt ihre Amtsinhaber durch mehrschichtige, komplexe bürokratische Prozesse und indirekt gehaltenem Einfluss der Wähler. Minister, Ministerpräsidenten und Funktionäre sind die Herrn von Projekten, bei denen es um Macht, Geld und Kontrolle geht, nicht um unsere gesellschaftliche Zukunft.

Die Krisen des letzten Jahrzehnts resultieren aus der Abwesenheit einer fundierten nationalen Langzeitpolitik und den Kurzschluss-Reaktionen auf die jeweiligen selbstgeschaffenen und schlecht kaschierten Probleme. Energie- und Schuldenkrise, Krisen der Konjunktur, des Sozialstaats, des Euros und der Einwanderung, und schliesslich die Coronakrise, überfordern die schon vornherein inkompetenten Politiker. Sie kochen alle mit dem gleichen Wasser, in bunten, grün-roten, gelben und schwarzen Töpfen; ihre Süppchen sind gleichermaßen ungeniessbar.

Das GG ist ein rein administratives Element. Die BRD ist das einzige UN-Mitglied ohne ordentliche Verfassung. [Nur die SAR Hong Kong hat ebenfalls ein GG (Basic Law), gehört aber zu China und ist kein souveränes Territorium.] Wer meint, der Unterschied zu einer Verfassung ist rein formell und keiner Mühe wert, unterliegt einem schweren Irrtum – nichts in der Politik ist Zufall, und was unsere besiegten Vertreter, die Ministerpräsidenten der neuen „Republik“ (es ist nämlich keine) vom 8. bis 10. July 1948 auf dem Rittersturz in Koblenz beschlossen, öffnete die Türen zum heutigen Dilemma. [https://huaxinghui.wordpress.com/2019/01/22/4282/]

Die Artikel des GG, die dem Bürger die Freiheit und sein demokratisches Einspruchsrecht oder Vorbehalt sichern sollten, wurden durch übergesetzliche Regelungen praktisch neutralisiert. Die Gesetzgeber haben den liberalen, demokratischen Geist des GG ausgehöhlt und Bürgerrechte werden durch Verwaltungsmassnahmen neu definiert. Im StGB wurden die Möglichkeiten des Ermessensspielraums durch undemokratische Weisungen eingeengt oder eliminiert, um eine liberale Auslegung in der Rechtssprechung zu verhindern. Die Parlamente dienen nicht mehr zur demokratischen Einflussnahme des Volkes, sondern zum Absegnen der Staatsräson.

Es liegt am Selbstverschulden der Bürger, die sich jahrelang von ihrer Regierung mit panem et circenses abspeisen liessen und den Wald nicht vor lauter Bäumen sahen. Wir müssen wohl alle irgendwie regiert werden, nur, verwalten lassen sollten wir uns nicht.