DIE US JUSTIZ ERWARTET SIE!

Sonntag in Bangkok, 14.06. 2015

In der Bangkok Post, der größten englischsprachigen Zeitung Thailands, erschien ein Artikel von Noah Feldman über das europäische “outsourcing of terror trials”: EU Länder überstellen die Terror-Prozesse ihrer Bürger an die USA, unter Missachtung von Bürgerrechten, Hoheitsrechten, diplomatischem Protokoll und einer mülltonnevoll an völkerrechtlichen Vereinbarungen, über die man sich selbst in den Pariser Verträgen 1919 nicht hinwegsetzten konnte und wollte. Aber, in einem runden Jahrhundert lässt sich so einiges an Rechtsempfinden und Gewissen abbauen.

Terror-Statut 18 US Code 2339B

Hier ist eine Quelle des originalen Texts in Englisch: https://www.law.cornell.edu/uscode/text/18/2339B. Es ist eines der weitreichendsten Gesetze der US Geschichte und erinnert in seinem universalen Anspruch an das lex romanum. Aufgebaut auf dem nebulösen Rechtsprinzip der Verschwörung begehen danach zwei Individuen ein Verbrechen, sobald sie verabreden einer designierten Organisation beizutreten und konkrete Schritte dazu unternehmen – unwichtig dabei ist, ob sie jemals auch an den Aktivitäten dieser Gruppe teilnehmen. Der Nachweis eines Verbrechens ist für die Behörden erstaunlich einfach. Es reichen Gesprächsfetzen, Textmitteilungen, Facebook-posts, ein paar Seiten einschlägigem Gedruckten oder Zeugenaussagen.

Sie meinen das ist eine gute Sache?

1. Idealerweise, eignet sich dieses Gesetzeswerk besonders gut gegen den Islamismus und Jihad. Hinter dieser Vorgabe, jedoch, verbirgt sich eine exterritoriale juristische „Superwaffe“, eine Art globales Übergesetz, dem sämtliche souveräne Gesetze untergeordnet werden. Auf puren Verdacht hin (oder den Wink Ihrer eigenen Regierung), könnten Sie von Greifern des FBI in eine US-Maschine geladen werden, zu einem geheimen Verhör – und möglicher Verurteilung und Haft auf US-Gebiet. Sollten Sie unter falschen Verdacht geraten, erwarten Sie nicht Hilfe von der Bundesregierung oder Ihrer Botschaft.

2. Eine designierte Organisation (siehe oben) ist jede Gruppierung die den US in einem Zeitraum hinderlich oder interessenwidrig ist. Also z.B. auch eine mögliche Partei oder Vereinigung, deren Ziel es wäre eine US-freundliche Regierung in Deutschland (oder anderswo in der EU) zu Fall zu bringen. Die Realität erscheint jedenfalls, dass die USA – in letzter Instanz – bestimmen, welche Organisationen als terroristische Vereinigungen gelten müssen und welche als galanter Widerstand gegen antidemokratische Unterdrückung westlicher Werte. Nun sind die USA bekannt für besonders kurzfristige Wechsel zwischen den Loyalitäten von Widerstandsgruppen (siehe Beispiel Taliban). Eine Neueinstufung von Freund und Feind geschieht oft in der Zeit die eine Granate braucht um auf dem Gebiet des – gerade noch – Gegners einzuschlagen. So wird der gefeierte „Widerstandskämpfer“, der gerade auf den – noch – Feind zielte, just nach dem Abfeuern zum gesuchten Kriegsverbrecher.

3. Um die Irrationalität noch etwas zu steigern, besagt dieses US Gesetz außerdem, dass es für einen Schuldspruch unbedeutend ist, ob die US-Regierung dieselbe Terror-Organisation oder Widerstandsgruppe unterstützt, an deren Beteiligung der Verdächtige gerade beschuldigt wird. Kürzlich wurde ein schwedischer Staatsbürger von einem englischen Gericht freigesprochen, weil nachweislich der MI-6 die gleiche Al-Quaida Filiale in Syrien unterstütze, für die Bherlin Gildo angeklagt war zu kämpfen (http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/06/09/britischer-geheimdienst-mi6-soll-islamischen-staat-unterstuetzt-haben/). Gildo wurde in Heathrow beim Transit nach den Philippinen ergriffen. Er wurde nach der Freilassung in seine Heimat abgeschoben, wo er (bis jetzt) unbehelligt blieb, da in Schweden keine ähnliche Gesetze existieren. Er könnte allerdings noch in die USA verfrachtet werden.
Zwei andere schwedische Bürger sudanesischer Herkunft wurden in Djibouti verhaftet, nach 2 Monate Verhör von FBI-Beamte in die USA gebracht, ohne sie über ihre Rechte zu informeren. Einer wurde in Djibouti gefoltert. Schweden wollte sie nicht heimführen – in Wirklichkeit lagerte Schweden das Verfahren und die Inhaftierung nach Amerika aus.

Fazit:

US Behörden nehmen sich das Recht, ihre vermutlichen Widersacher überall auf der Welt zu verhaften und in die USA für ein geheimes Verhör und abgeschirmtes Verfahren zu entführen – ungeachtet der Nationalität des Verdächtigen und ungeachtet der Souveränität des Landes, in dem sich der Verdächtige aufhält. Das gilt (noch) nicht für die Weltmächte China und Russland. Ansonsten gilt das Motto: „US-Recht bricht Völkerrecht“.