70 JAHRE SELBSTENTEIGNUNG

In den besetzten Westzonen waren bis 1947 die neuen Parteien mit ihren Bürgervertretungen in den ersten Landtagswahlen weitgehend bestimmt.
Am 1. July 1948 erhielten die Länderchefs die Ermächtigung (Frankfurter Dokumente) durch den Alliierten Kontrollrat, eine verfassungsgebende Versammlung einzuberufen. Ein Verfassungstext, auf demokratischen und föderalistischen Grundsätzen, sollte nach Genehmigung (der Militärgouverneure) darauf in jedem der deutschen Länder einer Volksabstimmung unterbreitet werden. Die Verfassung würde nach Zustimmung von 2/3 der Bevölkerung in Kraft treten.
Über diese Vorlagen berieten die Ministerpräsidenten vom 8. bis 10. July 1948 auf dem Rittersturz in Koblenz. Dabei erklärten die Herren, es muss alles vermieden werden, „was dem zu schaffenden Gebilde den Charakter eines Staates verleihen würde“. Als Grund gaben sie die territoriale Beschränkung auf Westdeutschland und die alliierten Vorbehaltsrechte. Man lehnte deshalb auch einen Volksentscheid ab.
Auf einer Schlussbesprechung mit den Militärgouverneuren, wurde von deutscher Seite der Begriff Grundgesetz vorgeschlagen und von den Alliierten angenommen. Die verfassungsgebende Versammlung mutierte so in den „Parlamentarischen Rat“. Seit dem reduziert sich die „demokratische“ Bürgerbeteiligung aufs 4-jähriges Kreuzchenmachen. Den Alliierten wars recht, unseren Politikern umso mehr.
Heute wird eine mehrheitlich beschlossene Verfassung, als rechtsradikaler Umsturz von all unseren hart errungenen demokratischen Werten und Rechten bezeichnet. Die Tür zum Hühnerstall bleibt für immer geöffnet…