Die Genetik des GG

Bei allen politischen Ereignissen und Manövern, hat der deutsche Bürger praktisch keine Partizipation. 

Solange die Wirtschaft expandiert, der durchschnittliche Wohlstand steigt und gelegentliche soziale Bonbons verteilt werden, ziehen Krisen an den Deutschen gewöhnlich ohne große Konsequenzen vorbei. Bei lähmenden Streiks, dem griechischen Finanzdebakel, irrigen Bundeswehreinsätzen und der Einwanderung, erwacht der Bürger gelegentlich für kurze Phasen – angetrieben von hechelnden Medien und peinlichen Fehltritten der Politiker. Dann möchte er, dass seine Stimme gehört wird, aber für positive Aktionen reichen seine Energie und Empörung nicht.

Diejenigen, die für ihre demokratischen Rechte auf die Straße gehen, behandelt er mit Herablassung. Für die Mehrheit – und für den Staat – sind die nicht „das Volk“. Damit haben sie sicher recht: Auf die Straße geht nur der Pöbel, der anständige Bürger geht ins Starbucks. Dem Staat scheint es so zu gehen wie seinem Volk: Er ist ebenfalls verwöhnt, von einer ignoranten oder gleichgültigen Wählermasse.

Aber dem Nachkriegsdeutschland wurde seine Demokratie „aufdiktiert“ – sie wurde nicht erkämpft, und unser Staat ist keineswegs Resultat „allgemeiner Willensbildung des Deutschen Volkes“. Ein Ende des Krieges und das Wirtschaftswunder hätten sich unter jedem Etikett verkaufen lassen; die unsichtbare, schleichende Unfreiheit und Unmündigkeit der Bürger, die im GG „genetisch“ eingebettet wurde, blieben – und bleiben – unbegriffen.

Das Fazit liegt darin, dass diktatorische Prozesse innerhalb einer freien Gesellschaft nicht als diktatorisch wahrgenommen werden, solange die Standards der Freiheit und der demokratischen Rechte allgemein so akzeptiert werden wie der Staat sie anbietet. Die ideale Diktatur ist eine, die als solche nicht wahrgenommen wird. In diesem Sinne, bezeichnete Ayn Rand die Demokratie als eine Form des Kollektivismus welcher die individuellen Rechte verweigert. Rand erinnert uns, dass das amerikanische System keine Demokratie ist, sondern eine konstitutionelle Republik: „Eine Demokratie, wenn man diesem Begriff eine Bedeutung zumisst, ist ein System der unbeschränkten Diktatur der Mehrheit. Ein klassisches Beispiel findet sich im antiken Athen und ihr Symbol ist das Schicksal von Sokrates, der sterben musste, weil die Mehrheit nicht mochte was er sagte; obwohl keinerlei Gewalt von ihm ausging und er keine Rechte eines anderen verletzte. Demokratie ist eine Manifestation des Totalitarismus und keine Form der Freiheit.“

15 Gedanken zu „Die Genetik des GG

  1. Tja, wie einfach sich Fakten darstellen können wenn sie herausgearbeitet werden. Diese Fähigkeit wurde der Masse ja leider abtrainiert. Vorhandene Restfähigkeiten findet man im, als Dunkeldeutschland diffamierten, Osten.
    Ich halte deine Analyse für rundum gelungen. Leider fehlt mir im Text die Referenz zum Titel.
    LG Axel

  2. „„Es kann eine Demokratie geben ohne das, was man modernen Parlamentarismus nennt und einen Parlamentarismus ohne Demokratie; und Diktatur ist ebensowenig der entscheidende Gegensatz zu Demokratie wie Demokratie der zu Diktatur.“
    Carl Schmitt
    Quelle: Metapedia
    Schmitt schrieb auch über die Gewaltenteilung in einer Demokratie, die dort nicht stattfindet, nicht stattfinden kann, da alles dem Willen der Mehrheit unterworfen ist.

    • Ich habe Schmitt gelesen und das meiste gefällt. Ihr Zitat gehört in einen etwas anderen Zusammenhang; in diesem Sinne sind Diktatur und Demokratie eine Art Sammelbegriffe.
      Den Kommentar über die Gewaltenteilung können wir unterstreichen.
      Danke für Ihre Kommentare und alles Gute für das Neue Jahr!

  3. Zitat: „Demokratie ist eine Manifestation des Totalitarismus und keine Form der Freiheit.“
    Auch wenn ich mit Ihnen übereinstimme darüber, dass Demokratie nicht unbedingt etwas mit Freiheit zu tun haben muss, – auch durch Demokratie können Bedingungen von Unfreiheit bis hin zum Totalitarismus herbeigeführt werden, bzw. auch in Demokratien können Aspekte der Unfreiheit vorherrschen – würde ich sagen, bei dieser Formulierung sind Ihnen die Pferde doch ein wenig durchgegangen! (Obgleich mir bewusst ist, dass es sich hier um einen „agitatorischen“ und keinen „wissenschaftlichen“ Text handelt.) Ich bin sicher, dass Sie im Grunde den Unterschied zwischen den „formalen“ und den „materiellen“ Aspekten von Demokratie zu unterscheiden wissen. Sollten Sie diesen Unterschied aber nicht akzeptieren wollen, würde sich dann der Begriff Demokratie nicht auf den „formalen Aspekt“ (der Art und Weise, wie eine Regierung (i.w,S.) ein- oder abgesetzt werden kann) beschränken und hätte mit dem „materiellen“ (dem Garantieversprechen größtmöglicher Freiheit) eigentlich ohnehin nichts zu tun?

    • Vielen Dank für Ihren Kommentar.
      Sie haben vielleicht unsere längeren, mehr analytischen Essays über Demokratie gelesen. Dann ja, war dies eher als „Weckruf“ gedacht. Es gibt tatsächlich autoritäre Administrationen, die größere Freiheit(en) bieten als manche Demokratien (z.B. Hong Kong). Das Zitat ist von Rand, nicht von uns. Dazu stelle ich noch meine eigene Polemik: „die Demokratie ist perfideste aller Diktaturen“ 🙂
      Zu Churchills Zeiten war die Demokratie sicher die beste Alternative. Heutzutage, ist sie nur so gut wie ihre Betreiber; maW: ihre Strukturen eignen sich nicht (mehr) zur Verhinderung von Missbrauch. Das sieht man an der Regierung der BRD. Zuletzt wäre es aber sicher notwendig, den Begriff der genauen Demokratie-Vorstellung, sowie den der Freiheit in Verbindung zu definieren.
      HG

  4. hi alpha,

    ich habe ein bischen über das Blaue nachgedacht. ich glaube, ich habe jetzt gefunden, worüber ich stolperte.

    demokratie heißt zunächst „herrschaft des staatsvolkes“, jedenfalls nach wikipedia.

    was nicht enthalten ist, sind die begriffe mehrheit und abstimmung, will heißen, WIE die herrschaft des staatsvolkes ausgeübt wird, bleibt zunächst bei rein begrifflicher auslegung offen. (beispiel: man könnte auch würfelbeauftragte durch 100 m Lauf – wettbewerbe ermitteln).

    WIE also die demokratie jeweils konkret ausgestaltet wird, wird erst durch andere zusätzliche regeln bestimmt. (verfassung, wahlregeln, indirekte demokratie etc).

    rands beispiel des armen sokrates würde daher in einer demokratie mit beiboot menschenrechte so nicht passieren. andere ausgestaltungen sind minderheitenschutz, sich gegenseitig kontrollierende organe o.ä.

    insofern möchte ich behaupten, daß rands aussage, daß demokratie begrifflich die „unbeschränkte diktatur der mehrheit“ ist, so nicht stimmt. demokratie als begriff ist zunächst ziemlich leer, während rand ihn mit mehrheitsabstimmungsergebnissen füllt, so daß sie eine (ihre) ausgestaltungsmöglichkeit eine ebene höher hebt und mit dieser den oberbegriff umdefiniert. das erspart ihr eine menge begründungsarbeit und erlaubt sehr pauschal die verdammung. der vorwurf des kollektivismus trifft nur, wenn man sich ihrer – willkürlichen – definition anschließt.

    aber vielleicht liegt mein diesbezügliches unverständnis auch an der kürze des zitates.

    ps.

    daß die gegenwärtig ausgestaltung in deutschland nichts mit volksherrschaft, in keinem einzigen sinn, zu tun hat, darüber braucht man kein wort zu verlieren. ist auch keine herrschaft der mehrheit, völlig unabhängig von wahlausgang und wahlbeteiligung. da kann man von den herrschern noch so viele bunte stempel draufdrücken. das hat nicht einmal etwas mit kollektivismus zu tun, wenn man das kollektiv hier als mehrheit auffasst, wie scheinbar ayn rand. derartige demokratieinterpretationen scheinen mir verwirrung zu stiften, denn die wirklichen probleme mit der demokratie liegen ganz woanders als in den angeprangerten mehrheitsverhältnissen zu lasten von minderheiten.

    • Vitzli,
      vielen Dank fürs lesen und Ihren durchdachten Kommentar.
      Ja, richtig, es sollte ein kurzes Nachhaken auf vorherige Essays über Demokratie sein. Rand hatte uMn das beste Verständnis über die Staatsformen. Ihr Zitat ist auch Teil eines umfangreichen Werks. Hier bezieht sie sich auf die Demokratie der US dieser Jahre und den europäischen Parlamentarismus, wie er auch von Le Bon brilliant kritisiert wird (und Schmitt: „der Volkssouverän verschwindet in der Wahlkabine“). De Toqueville hat besonders den Unterschied zwischen von Republik und Demokratie scharfsichtig herausgearbeitet (wir sind uns sicher, Rand hatte beide gelesen).
      Unter Ihrem „P.S.“ haben Sie völlig recht. Der Begriff der Demokratie ist heute ein billiger Köder für die Deppen.

  5. „die unsichtbare, schleichende Unfreiheit und Unmündigkeit der Bürger, die im GG „genetisch“ eingebettet wurde“
    Was in das GG genetisch engebettet wurde, ist eine Definition von Demokratie, die sie nicht an Merheitsentscheidungen festmacht, sondern am Schutz von Minderheiten. Eine Demokratie, die die Minderheit nicht vor der Mehrheit zu schützen vermag, hat versagt.
    Ich hoffe, daß ich noch eine ganze Weile lang an dieser Demokratie partizipieren kann, bevor die Mehrheit die Zweidrittelquote übersteigt und die Demokratie abschafft.

    • „Eine Demokratie, die die Minderheit nicht vor der Mehrheit zu schützen vermag, hat versagt.“
      Na, da haben wir ja doch einen Schnittpunkt.
      Die Defekte im GG bleiben dennoch Tatsache. Hätten Sie nicht lieber eine ordentliche Verfassung – wie alle anderen „demokratischen“ Staaten?

    • Mir geht es zuallererst darum, daß wir Demokratie nicht einfach als „Mehrheitsdiktatur“ madig machen dürfen. Welche Verfassung auch immer, ob ‚ordentlich‘ der nicht: Es geht immer um Minderheitenschutz. ‚Mehrheiten‘ sind das Instrument von Demagogen und Populisten. Und die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben das gewußt! Die Würde des Menschen ist der einzige Grundgesetzartikel, der uneingeschränkt gilt: als Schutz gegen eine Mehrheit, die sich mit dem Volk gleichsetzt oder einfach nur glaubt, daß Mehrheit genügt, um Demokratie zu sein.

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