Die Genetik des GG

Bei allen politischen Ereignissen und Manövern, hat der deutsche Bürger praktisch keine Partizipation. 

Solange die Wirtschaft expandiert, der durchschnittliche Wohlstand steigt und gelegentliche soziale Bonbons verteilt werden, ziehen Krisen an den Deutschen gewöhnlich ohne große Konsequenzen vorbei. Bei lähmenden Streiks, dem griechischen Finanzdebakel, irrigen Bundeswehreinsätzen und der Einwanderung, erwacht der Bürger gelegentlich für kurze Phasen – angetrieben von hechelnden Medien und peinlichen Fehltritten der Politiker. Dann möchte er, dass seine Stimme gehört wird, aber für positive Aktionen reichen seine Energie und Empörung nicht.

Diejenigen, die für ihre demokratischen Rechte auf die Straße gehen, behandelt er mit Herablassung. Für die Mehrheit – und für den Staat – sind die nicht „das Volk“. Damit haben sie sicher recht: Auf die Straße geht nur der Pöbel, der anständige Bürger geht ins Starbucks. Dem Staat scheint es so zu gehen wie seinem Volk: Er ist ebenfalls verwöhnt, von einer ignoranten oder gleichgültigen Wählermasse.

Aber dem Nachkriegsdeutschland wurde seine Demokratie „aufdiktiert“ – sie wurde nicht erkämpft, und unser Staat ist keineswegs Resultat „allgemeiner Willensbildung des Deutschen Volkes“. Ein Ende des Krieges und das Wirtschaftswunder hätten sich unter jedem Etikett verkaufen lassen; die unsichtbare, schleichende Unfreiheit und Unmündigkeit der Bürger, die im GG „genetisch“ eingebettet wurde, blieben – und bleiben – unbegriffen.

Das Fazit liegt darin, dass diktatorische Prozesse innerhalb einer freien Gesellschaft nicht als diktatorisch wahrgenommen werden, solange die Standards der Freiheit und der demokratischen Rechte allgemein so akzeptiert werden wie der Staat sie anbietet. Die ideale Diktatur ist eine, die als solche nicht wahrgenommen wird. In diesem Sinne, bezeichnete Ayn Rand die Demokratie als eine Form des Kollektivismus welcher die individuellen Rechte verweigert. Rand erinnert uns, dass das amerikanische System keine Demokratie ist, sondern eine konstitutionelle Republik: „Eine Demokratie, wenn man diesem Begriff eine Bedeutung zumisst, ist ein System der unbeschränkten Diktatur der Mehrheit. Ein klassisches Beispiel findet sich im antiken Athen und ihr Symbol ist das Schicksal von Sokrates, der sterben musste, weil die Mehrheit nicht mochte was er sagte; obwohl keinerlei Gewalt von ihm ausging und er keine Rechte eines anderen verletzte. Demokratie ist eine Manifestation des Totalitarismus und keine Form der Freiheit.“