ETHIK & AUTORITÄT DES STAATES

Der Staat verlangt von seinen Bürgern Vertrauen, vertraut aber nicht seinen Bürgern; was durch den stetigen Strom von Auflagen, Gesetzen und Verordnungen reflektiert wird. Die Gesamtheit, wird für die Übertritte von wenigen Einzelnen durch Einschränkungen bestraft und Teile der Bevölkerung gewissermaßen über Nacht kriminalisiert. Antrieb hierfür ist der ungezügelte Hunger nach Kontrolle, welche dem Staat zur Machterweiterung nutzt.

Das Problem dabei ist, dass in einer sich entwickelnden Gesellschaft die Notwendigkeit der persönlichen Verantwortung eigentlich an Wichtigkeit zunimmt. Währenddessen reduziert aber der Staat durch seine Eingriffe wichtige Tugenden der Bürger (Selbstverantwortung, Vernunft, Produktivität) in fortwährendem Maße. Das wiederum bringt den Staat dazu, den Bürger noch weiter zu bevormunden – solange, bis der nur noch zum gleichgültigen Wahl-Eunuchen und Sozial-Zombie degeneriert ist und der Staat die Rolle des Bürgers in seiner Gesellschaft übernimmt, ja übernehmen muss.

Der Staat aber zieht seine Legitimation aus der Gesellschaft und ignoriert gleichzeitig die Wünsche der Bevölkerung mit dem Hinweis auf das “Allgemeinwohl”, welches wiederum der Staat selbst definiert. Eine no-win situation. Der Staat manipuliert die Ausgangsbedingungen, …”um jedem gleiche Chancen zu schaffen…” dabei übersieht er, dass er ja nicht das Maß der menschlichen Leistung und Produktivität sein kann. Das ist eine ethische Ungeheuerlichkeit und Anmaßung: ein künstliches Gebilde (der Staat, in Vertretung der Gesellschaft) übernimmt den Sinn und Zweck des Lebens und definiert für seine Mitglieder dessen menschliche Moral! Der Widersinn ist, dass er ja selbst Urquell der Umstände ist, die dem Menschen die einzigen Tugenden und Prinzipien nehmen, die ihn vom Tier unterscheiden. Die Politik verändert den Menschen. Dieser ist aber die Quelle der Vernunft, aller Werte und der Ethik. Jetzt wedelt wieder der Schwanz den Hund!

Unser Staat fühlt sich berufen, den Einen gegen die Übervorteilung durch den Anderen zu schützen. Er nennt es zynisch die “Fürsorgepflicht”, die ihm niemals explizit übertragen wurde – er hat sich selbst zum “gewaltlichen Fürsorger” ernannt und damit unsere Entmündigung nicht nur gesetzlich geregelt, sondern auch noch als moralische, humanitäre und fortschrittliche Errungenschaft gepriesen. Gleichzeitig ist der Staat zum mächtigsten und brutalsten “Handelspartner” geworden, um auserwählte Gruppen und seine eigenen Eliten zu bedienen. In einer Demokratie ergibt dies weder philosophisch noch rational keinen Sinn.

Weil es natürlich für eine Staatsbürokratie unmöglich ist, die Bedürfnisse des einzelnen Bürgers zu kennen, werden die Informationsapparate und Datensammlungen stetig weiter ausgebaut – mit gleichzeitig expandierenden Angeboten an sozialen Einrichtungen und Programmen. Die mutmaßlichen Bedürfnisse, die der Staat zu befriedigen sucht, beruhen oft auf den Forderungen von Randgruppen oder den Agendas von politischen Aktivisten. Somit muss die Mehrheit, die zum Teil schon selbstverantwortlich für ihren eignen Unterhalt sorgt, sich nicht nur um andere kümmern, sondern wird auch noch für die Kosten der Administration dieser sozialen Maßnahmen und deren “humanitären Scheinheiligkeit“ herangezogen.

Man erfindet neue Begriffe für soziale Symptome und die entsprechenden staatlichen Maßnahmen. Oftmals müssen auch für gewünschte Programme die Symptome erst erfunden werden. Eines der Hauptargumente für weitgreifende Sozialprogramme sind die Unterprivilegierten, also diejenigen, die das Schicksal, oder die Umstände, haben zu kurz kommen lassen. Oder diejenigen, welche die Wohlhabenderen um ihren gerechten Anteil gebracht haben. Aber in einer moralisch-gerechten Gesellschaft gäbe es nichts, was zu verteilen wäre. Es gäbe nur das, was der Einzelne für sich erschaffen hat. Wenn etwas zum Verteilen “da” sein sollte, könnten es nur Dinge und Privilegien sein, die von den anderen oder dem Staat genommen und zur Verteilung in „sozialen Auktionen” bereitgestellt würden.

Eine Gesellschaft ist eine Interessengruppe der man beitritt, wenn der Einzelne einen Vorteil dadurch erlangt, (z.B. Handel und Wissenschaft.) Wenn diese Gruppe aber heranwächst zu einem Zerstörer dieser Interessen, dann verliert diese Organisation ihre Legitimität, oder wenigstens den Nutzen für ihre Mitglieder. Aus einem Verein lässt es sich austreten, aber nicht aus einem Staat. Völkergemeinschaften wie die U.N. und E.U., werden genutzt um letztlich eine Internationale und über-staatliche Hegemonie über alle Bürger zu schaffen – zu der es keine Alternativen gibt – und kein Entrinnen. Der Staat wird immer mehr zu einer “auto-legitimierten” Schutzorganisation, ähnlich den transnationalen Triads oder der Mafia. In einigen Bereichen befinden sich Staaten schon in harter Konkurrenz mit illegalen Organisationen, z. B. Waffengeschäft, Drogenhandel, Finanzverkehr und dem Schwarzmarkt hoch-besteuerter Güter.

Die Globalisierung trug dazu bei, die nationalen Bürger weiterhin zu entrechten und zu entdemokratisieren. Hauptanlass war die Profilierung des internationalen Terrorismus und die Bekämpfung „grenzübergreifender“ Kriminalität. Unsere Flughäfen wurden in „faschistische Zonen“ verwandelt, in denen eher Notstandsgesetze gelten, als das Bürgerliche Gesetzbuch. Grundlegende persönliche Rechte werden mit den Argumenten der nationalen Sicherheit kaltgestellt – zu unser aller „Sicherheit“. Allerdings, wie in einem vorherigen Artikel beschrieben, eignen sich diese Vorschriften mehr zur Kontrolle als echter Sicherheit. Unsere Parlamente haben da wenig eigene praktische Gedanken entwickelt und übernahmen weitgehend internationale Protokolle. Das erspart auch die Übernahme von Verantwortung.

 

Eine andere Facette des disfunktionalen Charakters unserer Parlamente ist der Lobbyismus. Man mag die Lobbys nicht. Hauptsächlich werden damit gewinnsüchtige Industrien in Verbindung gebracht, welche die Politiker schmieren, um noch mehr unschuldige Kinder zu vergiften, radioaktive Abfälle ins Meer zu kippen und arglose Patienten als Versuchskaninchen zu missbrauchen. Sicher gibt es Fälle, bei denen das zutrifft – ein einziger davon ist schon einer zuviel. Für jeden Lobbyisten der für etwas drängt, gibt es allerdings auch einen, der dagegen agiert. Ein Beispiel dafür, dass die Titanen der Industrie nicht immer bekommen was sie wollen, ist die Energie-Lobby. Die strahlende Sonne der Atomkraft sagt erst einmal „nein danke“. Daneben finden beispielsweise die diversen Umweltschützer, besonders die Krieger des „Global-Warming“ und des Artenschutzes umfassende Unterstützung. Dass gleichzeitig gegensätzliche Maßnahmen beschlossen werden, die der Industrie in die Hände spielt, liegt oft an der Inkompetenz, oder schlichtem Desinteresse der Gewählten.

Augenscheinlich fehlt es an fähigen Experten in der Politik. Warum regelt die Regierung eigentlich nicht unsere Umweltprobleme in wissenschaftlicher Weise; das wäre doch eine der Aufgaben, bei der sie sicher ein überwältigendes Mandat hätte? Weil unsere Politiker sich im ewigen Clinch befinden. Gute Ideen, wie z.B. eine echte Steuerreform, erzeugen den Unmut der Opposition und müssen vernichtet, oder zumindest so verwässert werden, dass ihre Wirkung fraglich bleibt. Experten stehen dabei nur im Wege. Also braucht man die Lobbyisten; ohne sie würden die Parlamente wahrscheinlich nur Sitzungsprotokolle produzieren. Sie funktionieren als eine Art „außerparlamentarischer Beschluss-Beschleuniger“ und sind die Einzigen, die ohne Wahlmandate direkt und effektiv an die führenden Politiker herankommen. Lobbyisten sind Kinder des Parlamentarismus, seien wir also etwas netter zu ihnen – sie arbeiten für uns. Nicht umsonst, natürlich, dafür aber effektiv.