DER DEMOKRATISCHSTE MOMENT IST DIE REVOLUTION

„Die Bedingungen in der Masse gestatten dem Individuum die Aufhebung von Gewissenshemmungen, deshalb sind Massen im Grunde amoralisch…Die Massen haben nie den Wissensdurst gekannt – sie fordern Illusionen“ (Le Bon)

Wie wird man also in Deutschland nicht nur eine inkompetente Regierung los, sondern ein gesamtes fehlerhaftes System? Unter den herkömmlichen „demokratischen“ Regeln scheint dies unmöglich. Die Tragik ist die, dass die Gelegenheit einer Verfassungsgebung sogar in unserem defekten GG angeboten (Art. 146), vom Volk aber scheinbar generell ignoriert, oder auch nicht wahrgenommen wird. Seit der letzten nationalsozialistischen „Revolution“ wurde den Deutschen alles selbstständige politische Denken und Handeln ausgetrieben; zuerst durch die Gefühle der Schuld, danach durch die Ablenkung des Wohlstands, und schließlich dem Irrationalismus der politischen Korrektheit.

Scheinbar dominiert diese Haltung: „Unsere Demokratie hat uns viele Freiheiten, sozialen Fortschritt und Gleichheit beschert. Die Europäische Union und unsere Mitgliedschaft in den Allianzen haben den Frieden gesichert; wollen Sie das alles aufs Spiel setzen, z.B. durch die Wahl einer rechts-konservativen Partei?“ Nationalismus und Patriotismus bedeuten Rechtsradikalismus, Traditionen bedeuten Kulturegoismus. Überlebenswichtige Eigenschaften einer Nation werden in Deutschland – und nur in der Bundesrepublik – als unrecht diffamiert; dabei bleibt der echte Faschismus unter dem rot-grün-bunten Tarnmantel der suizidalen Gleichmacherei verborgen: „Hoch lebe die Toleranz für unsere humanistische Ideologie – nieder mit den Andersdenkenden!“ Der Pragmatismus hat sein fatales Endstadium erreicht, der Staat verbrüdert sich mit seinem Niedergang. Die Ethik bietet für den Staat und seine Vertreter keine Attraktionen mehr, dagegen garantieren Irrationalismus und Populismus die Macht. Alles wirklich moralische besitzt nur noch eine Alibifunktion; die Vernunft ist unwirksam gegen den Glauben der Massen.

In seinem Werk „Verfassungslehre“, verweist Carl Schmitt auf die Schwäche des Volkes: Sie läge darin, dass die Bürger über die Grundfragen ihrer politischen Form und Organisation entscheiden sollen, ohne selbst organisiert zu sein, deshalb sei ihre Willensäußerung leicht zu verkennen oder zu verfälschen. Es gehöre zur Unmittelbarkeit des Volkswillens, dass er unabhängig von jeder vorgeschriebenen Prozedur und Verfahren geäußert werden kann. Das bedeutet, dass die deutschen Bürger ihre gewünschten Änderungen selbst herbeiführen müssen, unter Wahrung der Rechtsstaatlichkeit. An der aggressiven Gegenreaktion auf PEGIDA seitens der Regierung und der etablierten Parteien, konnte man aus deren Angst-pegel die potentielle Wirksamkeit einer Bürgerinitiative ablesen. Nur unter extremsten Umständen, wäre ein allgemeiner Aufstand in einer offiziellen Demokratie als legitim zu betrachten; auch dafür hat das GG Bedingungen gesetzt. Die Plünderung und Zerstörung der Gesellschaft kann sich deshalb unter den Augen aller Bürger über mehrere Kanzler hinwegziehen, stets hinter der rechtlichen Deckung der „freien Wahlen“.

Der größte Irrtum im demokratischen Konzept ist es, die freien Wahlen als Grundlagen der Freiheit darzustellen. Abgesehen von den großen Ereignissen auf der öffentlichen politischen Bühne, abgesehen von Finanzkrisen, Kriegen, Einwanderung und Sozialpolitik, bleiben immer noch die zahllosen Probleme mit der Bürokratie und den Verwaltungen. Der Papierkrieg bei Anträgen, Auflagen und Genehmigungen für Personen und Gewerbe, die gesamten unsinnigen und überflüssigen Schikanen der Ämter (und überflüssiger Ämter), all das bleibt von Wahlen unberührt. In der Bürokratie befindet sich das eigentliche Zentrum der staatlichen Macht über das Volk. Dementsprechend wurden die Verwaltungen auch aus dem demokratischen System herausgenommen. Regierungen, Kanzler und Parteien können kommen und gehen – aber die grauen Eminenzen in den Ämtern bleiben in ihrer Stellung; niemand kennt ihre Gesichter, ihre Unterschrift bewegt die Dokumente, die über unser Schicksal entscheiden. Sie haben die Herrschaft über die Stempel, die den amtlichen Schriftstücken die legale Kraft verleihen um in unser Leben zu greifen, oder es von Grund auf zu verändern; sie sind niemandem verpflichtet, außer dem System, das ihnen die Autorität oder die Hoheitsgewalt verleiht. Die staatlichen Institutionen schützen sich gegenseitig, soweit und solange es irgend möglich ist: Rechtliche Barrieren, welche die Schritte des normalen Bürgers im täglichen Leben eingrenzen, werden für einen Spezi gern mal unsichtbar gemacht oder dreist übergangen. Die parlamentarische Struktur der BRD, die den Wählerwillen bewusst verschleiert und die Verantwortlichkeiten der Politik verwässert, entzieht der Demokratie ihre eigentliche Seele: die Ausübung des Willens des Volkssouveräns.

Der besorgte Bürger hat, außer seiner 4-jährigen Stimmabgabe, kaum Möglichkeiten seinen Willen zu bekunden. Als Einzelner besitzt er keine Chance gehört zu werden, seine Beschwerde versandet bestenfalls im System, schlimmstenfalls kostet es im die Karriere, oder gar die Freiheit. In einer größeren Gruppe fährt er etwas besser, wenn es dieser gelingt die Medien hinter sich zu stellen. Dabei ist das Problem wieder, ob die Agenda den vorherrschenden Meinungen und Haltungen widerspricht; mit anderen Worten, die Auswahl und Beschaffenheit der Plattform ist entscheidend. Die wichtigste Arbeit vor allem anderen, ist die Verbreitung und Förderung des selbstständigen Denkens und Hinterfragens; Vernunft gepaart mit geschichtlichem Wissen sind die Grundlagen für die Arbeit an einer neuen Politik.

Alle Alternativen zur Bundestagswahl oder Parteiengründung gelten als zu riskant: Entweder führt es links in den Anarchismus oder nach rechts, in den Faschismus. Außerhalb unserer edlen Demokratie lauern böse „-ismen“, vielleicht heißt es deshalb nicht „Demokratismus“. Wie klärt man die Bürger und besonders die heranwachsenden Generationen auf? Wo ist der gestandene Politiker, der sich aus den geschichtlichen Fesseln befreit hat, um nun das Volk zu befreien? Er muss sich von der Idee der Demokratie verabschieden – um für eine qualitativ bessere Freiheit, eine echte Volksvertretung, eine konstitutionelle Republik einzutreten; mit einer Verfassung und direkter Mehrheitswahl. Sie werden es kaum glauben, aber um eben das zu verhindern wurde der deutsche Staat so konstruiert wie er heute existiert. Damit es auch so bleibt, legt er sich ständig neue Instrumentarien zu, um seine Allmacht und absolute Kontrolle zu sichern. Befreiung kann nicht von staatlichen Vorgaben kommen – das Volk ist souverän, es muss sich selbst befreien. Meinungsfreiheit bedeutet auch ungeregelter Zugang zu Wissen und Informationen. Jedes öffentliche Ereignis ist deutsche Geschichte und muss zugänglich sein für alle Bürger. Man erwartet von ihm demokratisches Verhalten, verhält sich ihm gegenüber aber undemokratisch. Die Schlimmsten Autoren sind diejenigen, die Meinungsfreiheit und Informationsfreiheit gesetzlich – durch normatives Recht – regeln wollen, und nicht durch Bildung und Erziehung.

„Der Prozess des Denkens ist ein enorm komplexer Vorgang, den nur der individuelle Verstand vollbringen kann – es gibt keinen „kollektiven Verstand“. Man kann zwar voneinander lernen, aber das Lernen erfordert einen Denkvorgang von jedem Individuum.
Als Beweis dieser Prämisse dient der generelle Zusammenbruch der Zivilisation in den dunklen Perioden des, frühen Mittelalters der nach-römischen Zeit. Gesammeltes Wissen über Jahrhunderte verschwand vom Leben der Menschen, die unfähig und unwillig waren zu denken, oder es unter Verbot stand. Ein rationaler Verstand arbeitet nicht unter Zwang, er unterstellt sein Begreifen der Realität nicht einem Befehl; er opfert sein Wissen und Erkenntnisse über die Wahrheit nicht einer anderen Meinung, Drohung, Wünsche oder Wohlbefinden.“ (Übersetzung aus dem Werk von Ayn Rand).