DIE ROTEN DEMOKRATEN

Prinzipiell bloggen wir ungern über Tagesthemen. Die Deutschen Wahlen zu kommentieren wäre ähnlich einer Beschreibung über den morgendlichen Gang zum kleinsten Raum der Wohnung. Allerdings, von dem Balkon meiner Residenz in Phnom Penh aus gesehen, ergeben sich interessante Vergleiche mit den auch kürzlich abgeschlossenen Wahlen hier in Kambodscha und den Konzepten westlicher Demokratie im Allgemeinen.

Es gibt einige deutschsprachige Blogs und Internet-Seiten (z.B. http://cambodia-news.net/) welche exklusiv über diese Nation schreiben, mit Artikel verfasst von Deutschen oder Khmer mit westlicher Ausbildung. Diese Berichte sind monoton und im Einklang mit der englischsprachigen Presse in Phnom Penh, dem Propaganda-Organ der westlichen Botschaften und Hauspostillen der NGOs. Sie berichten entlang dem üblichen Themen-Menü der progressiven, liberalen Moralisten: Unterdrückte Textilarbeiter, verprügelte Gewerkschafter, gezwiebelte Oppositionspolitiker, u.s.w., u.s.w.

Die Fronten sind klar:
Der erneut gewählte „Strongman“-Premier Hun Sen und seine teuflische CPP-Partei, also die „Bösen“, auf der einen Seite. Die Opposition, angeführt von dem westlich unterstützten Steh-auf-Männchen Sam Rainsy und seiner CNRP-Partei, also den „Guten“, auf der anderen. Die US und Westeuropa besetzen (wie üblich) das Definitions-Monopol der Begriffe gut und böse und ihre Klassifizierungen erfolgen stets streng nach dem gewohnten, politisch korrekten Moral-Katalog der sozialen Kreuzritter. Wen kümmern da schon die 2000 Jahre alten kulturellen Institutionen der Khmer. Die hatten zwar im 12 Jahrh. Die größte und fortschrittlichste Metropole der bekannten Welt mit über 1 Million Einwohner. Leider haben sie sich, im Gegensatz zu Vietnam, kolonialisieren lassen und damit wohl ihren Anspruch auf eine souveräne Gesellschaft für immer verpatzt. Hier finden wir unseren Ansatzpunkt.

Als ich 1989 das erste mal in Phnom Penh per Auto von Ho Chi-Minh City eintraf, stand das gesamte Land noch unter dem Schock der Khmer-Rouge Herrschaft und der Befreiungs-Kämpfe. Der lange Bürgerkrieg war zwar offiziell beendet, aber nur ein Teil des Landes einigermaßen befriedet. Seit der Kolonialzeit hatten die Kambodschaner kaum eine ruhige Periode, entweder als Faustpfand externer Großmächte oder als Spielwiese interner machthungriger Autokraten.

Hun Sen, seit der Republic of Kampuchea (1979 – 1993, ab 1989 State of Cambodia) Außenminister und dann Premier, hatte zuletzt auf der Seite der Vietnamesen gegen die Roten Khmer gekämpft und seitdem große Teile des Landes mit Hilfe Vietnams zu einer gewissen zivilisierten Ordnung zurückgeführt. Während dieser gesamten Zeit boykottierten und sabotierten die westlichen Alliierten unter Druck der US nicht nur jegliche Unterstützung für das Land, sondern halfen den Oppositionsfraktionen in den Dschungel der entlegenen Provinzen, damit das Land keine vorzeitige Einigung erfuhr. Die US zwangen auch Thailand den mörderischen Truppen Pol Pots in seinen Grenzgebieten Zuflucht zu gewähren.

Der westliche Favorit der Widerstands-Koalition war die FUNCINPEC-Fraktion unter der Führung von Prinz Norodom Ranariddh, Sohn des populären Königs Sihanouk und ein ebenso gebildeter wie aalglatter und opportunistischer Mensch wie sein 2012 verstorbener Vater. Der in Frankreich aufgewachsene, studierte und salonfähige, aber verspielte Prinz sprach die liberale Sprache der demokratischen Hoffnungsträger und war der Wunschkandidat der Alliierten für den zukünftigen Job des Premiers einer neugeborenen Kambodschanischen Nation. Was zwischen einer neuen Südost-asiatischen US-Marionette und dem Kambodschanischen Volk stand waren nun die ersten „demokratischen“ Wahlen seit Jahrzehnten. Die musste aber auch Rannaridh erst gewinnen.

Das Problem war, dass Sihanouk selbst zwar noch eine nostalgische Amalgam-Figur abgab, aber sein Sohn – mit den meisten Kadern seiner FUNCINPEC-Partei – noch keinen Tropfen Schweiß (geschweige denn Blut) in Kambodscha vergossen hat. Hun Sen war das praktische Gegenteil. Durch harte und zähe Arbeit baute er mit seinen ex-kommunistischen Mitstreitern und spärlicher vietnamesischer Hilfe eine Administrations-Struktur für die befreiten Gebiete um die Hauptstadt Phnom Penh. Natürlich gaben ihm die letzten 14 Jahre Zeit ein Netzwerk für seine Partei zu schaffen, welches jede kleinste Hütte in den befreiten Gebieten einbezog. Die „Cambodian People Party“ (CPP) bestand aus anständigen, ehrlichen Menschen gleicher sozialer Klasse und auch ihre vietnamesischen Verbündete benahmen sich freundlich und fair und traten gegenüber der Bevölkerung nicht als Besatzer auf.

Die Wahlen waren ein einziges Chaos. Obwohl nahezu vollständig von den über 20.000 UNTAC-Beamten und Hunderte von ausländischen Beobachtern und „Wahlhelfer“ organisiert, gab es haarsträubende Unregelmäßigkeiten. Beispielsweise ganze Stapel von Wahlzettel flogen bei dem Transport von den Fahrzeugen, gefüllte Wahlurnen verschwanden aus den von Afrikanischen UN-Soldaten „gesicherten“ Aufbewahrungs-Bunkern“ und Freunde fanden es seltsam, dass man ihnen im Wahllokal Bleistifte in die Hand drückte um die Kreuze zu machen. Am Ende war es Hun Sen und seine CPP, die sich betrogen sahen. Vom Parlamentsvorsitzenden Chea Sim bekam ich eine Kopie des Reklamations-Berichtes an den damaligen Chef der UNTAC, den Japaner Yasushi Akashi. Die Beschwerde war äußerst detailliert, z.B. mit der Anzahl der Wahlzettel, die von den LKWs flatterten und den Namen der Bauern die sie auf den Feldern aufklaubten und der Polizei übergaben, u.s.w. Die Beschwerden wurden ohne weitere Untersuchungen arrogant ignoriert. Die Order an die UNTAC war klar: Freie Wahlen ja, aber Hun Sen darf auf keinen Fall gewinnen!

Die US zeigten sich nach dem Abzug aus Vietnam 1973 als schlechte Verlierer. Sie boykottierten und befeindeten rücksichtslos jeden der mit den Vietnamesen zusammenarbeitete. Dieser „Fluch“ traf also auch Hun Sen und seine CPP – und begleitet ihn heute noch. Die pathologische und in der Tat irrationale Abneigung der US (und teilweise auch der West-Europäischen Regierungen) besteht seit seines Kampfes gegen Pol Pot auf der Seite Vietnams. Tatsache ist auch, dass vietnamesisches Eingreifen das gesamte Indochina stabilisierte und vor dem totalen Ruin rettete. Der Pariser Friedensprozess war überhaupt erst möglich nach einem Sieg über die Roten Khmer, die bis dahin noch perfider weise bei den US, England und deren Stellvertreter Unterstützung fanden.

Nach den desaströsen Wahlen von 1993 drohte Hun Sen mit einem Bürgerkrieg, wenn er und seine Partei nicht in die neue Regierung mit einbezogen würde. Das führte zu einem hirnrissigen und einmaligen „Kompromiss“: Eine Art Doppelregierung, in der sämtliche Ämter von Repräsentanten beider Parteien besetzt wurden. So wurde Prinz Rannaridh „First Primeminister“ und Hun Sen „Second Primeminister“. Es gab jeweils zwei Minister, zwei Staatssekretäre und eine Doppelbesetzung der Posten beim Militär, der Polizei bis runter zu den Chefs der kommunalen Dienststellen (Meldebehörden, Zoll, Postämter, etc.). Das kostete alles die zweifachen Summen, verzögerte die Beschlüsse und Durchführung von wichtigen Plänen zum Wiederaufbau Kambodschas, führte weiterhin zu neuen Konflikten beider Parteien und Frustration unter den Bürgern: Sämtliche Korruptionsgelder mussten nun doppelt bezahlt werden. FUNCINPEC besaß rein formell die größere Macht; praktisch aber behielt Hun Sens CPP durch ihre Erfahrung, ihre Nähe zur Bevölkerung und ihr Informationsnetz die „Herrschaft über die Stempel“.

1997 entlud sich diese untragbare Situation in einen militärischen Konflikt. Im Gegensatz zur Version der ausländischen Medien, importierte Rannaridh Containerweise neue Waffen und begann mit einigen der immer noch existierenden Khmer Rouge Einheiten einen Angriff auf die Hauptstadt und die umliegenden CPP-kontrollierten Militär-Garnisonen. Fazit: FUNCINPEC wurde vernichtend geschlagen, Rannaridh floh über Thailand nach Frankreich (er kehrte einige Zeit später unter dem Schutz der US nach Phnom Penh zurück) und Hun Sen wurde offizieller Premierminister einer „einfachen“ Regierung. Die FUNCINPEC löste sich nach einer schmählichen Wahlniederlage auf und Rannaridh blieb ohne öffentliches Amt.

Sam Rainsy, derzeitiger Favorit der US-Regierung für die Übernahme der Führung Kambodschas von Hun Sen war „Erster Finanzminister“ der ursprünglichen Doppelregierung. Wieder ein seidenweicher, smarter und damals in Frankreich studierender Khmer der, kaum im Amt, in den ersten großen Korruptionsskandal der jungen Nation verwickelt war. Seine schrägen Machenschaften führten schon 1994 zum Rausschmiss aus der FUNCINPEC. Danach gründete er eigene Parteien, die er zunächst in direkte Opposition zu den beiden Regierungs-Partnern steuerte. Nach Niedergang Rannaridhs, konzentrierte er sich, zur Freude und mit aktiver Unterstützung der US, auf den Sturz Hun Sens. Der ließ ihn wegen verschiedener Delikte abwechselnd verfolgen und in Abwesenheit verurteilen, dann wieder begnadigen. Jedes mal steckten die US direkt hinter Sam Rainsys Rückkehr aus dem Exil, mit den alt-bewährten Drohungen, die Zahlungen für Kambodschas Wiederaufbau einzustellen.

Sam Rainsys Parteiprogramm spiegelt die sozial-demokratische Politik der westlichen links-liberalen Gutmenschen und Gleichmacher: Minimum-Löhne, starke Gewerkschaften, universale Krankenversicherung, freie Bildung, Gelder für „Hinz und Kunz“, aber auch tiefe Eingriffe in das Getriebe einer ziemlich erfolgreichen, freien und offenen Wirtschaft, mit Jährlichen 7% Wachstumsraten – und, könnte man es vergessen – Steuererhöhungen für die produktive Minderheit und Investoren. Also die gesamte populistische Trickkiste der progressiven Humanisten. Als hätten die Erben von Angkor Wat diese wunderbaren Fortschritte über Jahrhunderte sehnlichst erwartet.

Kambodscha ist heute ein aufstrebendes, aktives Land mit einer freundlichen und lebensfrohen, aber realistischen Bevölkerung – ohne große Ideale und Illusionen. Die meisten Menschen leben ohne lang-zeitliche Pläne und nehmen was leicht erreichbar ist. Die auffallenden krassen sozialen Gegensätze in den Städten, besonders der Metropole sind sicher keine Fehler Hun Sens. Im Gegenteil: Es sind die Folgen von rücksichtslosem Selbstinteresse der an der UNTAC-Mission beteiligten Nationen. Deren unverantwortliche, unausgewogene und einseitige Überhäufung von Geld und Mittel in bevorzugte Sektoren auf der einen Seite und totale Vernachlässigung anderer wichtiger Bereiche, versetzte das kambodschanische Staats-Schiff schon beim Stapellauf in eine prekäre Schieflage.

Die Ambitionen der Khmer waren 1993 eine friedvolle und souveräne Nation, mit einem Einstieg in die moderne Völkergemeinschaft, einem behutsamen aber stetigen sozialen Fortschritt, ohne Aufgabe seiner kulturellen Traditionen und der Möglichkeit mit jeder anderen Nation ihrer Wahl wirtschaftlichen Handel und vorteilhafte bilaterale Verträge einzugehen. Berechtigterweise erwartete man Hilfe und Unterstützung von gerade den Nationen, die maßgeblich für die politische und kriegerische Zerstörung des Landes verantwortlich waren. Diese bescheidenen Erwartungen wurden bitter enttäuscht. Kambodscha wurde behandelt wie ein unmündiger, dementer Paraplegiker und nach nach dem Motto: Wer die Rechnung bezahlt entscheidet über das Menü. Bevor 2/3 der Khmer an regelmäßige Mahlzeiten denken konnten hielt z.B. die deutsche Adenauer-Stiftung „Demokratie-Seminare“ ab. Die Kambodschaner die teilnahmen, kamen eher wegen des kostenlosen Buffets als der Belehrung über ihre angeblichen Menschenrechte.

Viel Geld wurde ausgegeben für die Sanierung und Errichtung neuer Regierungsgebäude und Behörden. Die Verfolgung von Drogenkriminalität und Prostitution, die überhaupt erst mit den Soldaten und Bediensteten der UNTAC ins Land kamen, die Angleichung von Verwaltungsstrukturen an westliche Arbeitsweisen und Protokolle, die Stärkung der Strafverfolgungsorgane in eine Land wo man seine Türen nicht abschließen brauchte, Aufbau der Verkehrsbehörden, der Kraftfahrzeug-Meldestelle und Herstellung von neuen Auto-Kennzeichenwaren waren weitere Prioritäten der ausländischen Diplomaten für ein Land, dessen Metropole ohne Elektrizität und Müllabfuhr war. Auf dem Lande wimmelte es von begeisterten Ornithologen, Naturschützer und sonstigen Gelehrten, die Vogelarten registrierten und Bären zählten, inmitten von Bauern die gerade mal eine Reisernte im Jahr erwarten konnten und deren Kinder noch nie ein Buch sahen.

Mit diesen schlechten Vorgaben hatte (und hat) Hun Sen seither zu kämpfen, dazu gegen eine bösartige einheimische Opposition und gegen die Hindernisse einer missgünstigen Großmacht. Weder die Regierung noch die Beamtenschaft waren vor Eintreffen der Vereinten Nationen korrupt – dieses Verhalten lernten die Kambodschaner erst von den 20.000 internationalen Soldaten und Bürokraten der UNTAC und den Diplomaten die ins Land strömten um den Khmer die Tugenden einer angeblich modernen und humanen Gesellschaft zu lehren. Ist Hun Sens Regierung korrupt? Sicher im üblichen Maße! Ist Sam Rainsy und seine frohe Schar korrupt? Er selbst ist bewiesenermaßen kein Saubermann. Sein Gefolge wird sich auch zuerst mal die eigenen Taschen füllen. Ob das alles für dieses Land besser wäre? Ich denke, die Bevölkerung hat es nicht verdient dies herauszufinden.
Und woher der Autor dies alles „weiß“? Er verbrachte dort 23 Jahre, war Zeitzeuge der Ereignisse und kennt die Persönlichkeiten aus eigenen Begegnungen und Zusammenarbeit, auch Westlicher Diplomaten und NGOs.